Verfahrensablauf

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-lmmissionsschutzgesetz
-BImSchG- für die Erweiterung des Müllheizkraftwerkes Tornesch-Ahrenlohe,
Hasenkamp 15, 25436 Tornesch
Antragsteller: Firma Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH, Bundesstraße 301, 25495 Kummerfeld

Nach dem Ende von Bescheid und Einsehungsfrist Einwendungsmöglichkeit Jetzt sind Einwendungen möglich.
Die Kosten für einen Widerspruch liegen bei ca. 50-70 EURO
Die Kosten für eine Klage sind mit ca. 20.000 – 30.000 EURO anzusetzen.
Bescheid des Umweltamtes +14 Tage Einsehungsfrist Der Bescheid kann 14 Tage lang eingesehen werden.
Erörterungstermin
+1-12 Monate
Bescheid des Umweltamtes Das Umweltamt veröffentlicht seinen Bescheid.
12.07.2007 Fortsetzung des Termins Die ersten beiden Tage reichten nicht aus.
09/10.07.2007 geplanter Erörterungstermin jeweils Beginn 9.00 Uhr im Kreistagssaal des Kreises Pinneberg, am Drosteipark 19.
06.06.2007 Ende der Einwendungsfrist Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die von jedermann möglichen Einwendungen bei Umweltamt in Itzehoe eingegangen sein. Entweder per Post oder Fax. Wichtig ist die Nennung der Kritikschwerpunkte. Nur diese können beim Erörterungstermin schriftlich oder mündlich ausgeführt werden.
24.04.2007 – 23.05.2007 Öffentliche Auslage Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 24. April 2007 bis zum 23. Mai 2007 im Staatlichen Umweltamt Itzehoe, bei der Stadt Pinneberg, bei der Stadt Tornesch, im Amt Pinnau sowie im Amt Rantzau zur Einsichtnahme aus. Es gibt keine online-Verfügbarkeit!
16.04.2007 Öffentliche Bekanntmachung Die amtliche Bekanntmachung erfolgt am 16.04.2007 in der Pinneberger Zeitung, im
Pinneberger Tageblatt sowie im Amtsblatt für Schleswig-Holstein
16.03.2007 Genehmigungsantrag offiziell eingereicht Der Antragsteller hat eine Teilgenehmigung nach § 8
i.V.m. § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung des Müllheizkraftwerkes Tornesch-
Ahrenlohe, Hasenkamp 15, 25436 Tornesch, Gemarkung Esingen, Flur 3, Flurstück
70/5, auf eine Gesamtkapazität von insgesamt 280.000 Mg/a beantragt.
Das Vorhaben ist in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
09.02.2007 Protokoll des Scoping Termins Viele der von der BI genannten Kritikpunkte wurden aufgegriffen. Die wesentliche Kritik aber an zu hohen Emissionswerten, der Überkapazität oder der fehlenden Vorbelastungsanalyse wurden nicht berücksichtigt.
12.12.2006 Scoping Termin Beim Umweltamt in Itzehoe wurde ein Anhörungstermin durchgeführt. Die Beteiligung war noch sehr schwach, 90% der Einwende kamen von der BI Ellerhoop.